Vermittlungsausschuss tagt zu Streit um das Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend seine Beratungen begonnen.
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Faeser nennt Razzia gegen Schleuser „großen Erfolg“ – Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuser als „großen Erfolg“ bezeichnet.
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Bundestag bringt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer auf den Weg
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz auf den Weg gebracht.
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Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Russland-Sanktionen gefordert.
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Jahreswirtschaftsbericht: Habeck für „Reformbooster“ – Verbände fordern mehr Tempo
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen „Reformbooster“ zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
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Prozess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe
Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau seit Mittwoch vor Gericht verantworten.
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Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Bei den gewaltsamen Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen wurden Demonstranten aus der Reichsbürger und Querdenkerszene identifiziert.
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Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf
Angesichts der schwierigen Konjunkturlage hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
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Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert
Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft am Samstag keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen.
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Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will „Reformbooster“ für deutsche Wirtschaft
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem „Reformbooster“ nach vorn bringen.
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