Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt.
Haldenwang nennt AfD-Urteil aus Münster „Erfolg für den gesamten Rechtsstaat“ Read More »
Nach dem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
OVG Münster: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden Read More »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt.
Faeser wertet Urteil zu AfD als Zeichen wehrhafter Demokratie Read More »
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil.
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall Read More »
Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft.
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein Read More »
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag Read More »
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.
Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht Read More »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht auch seine Partei als Ziel russischer Hackerangriffe.
Linnemann sieht auch CDU als Ziel russischer Hackerangriffe Read More »
Vor dem CDU-Parteitag fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Brok, eine Passage zur EU im Grundsatzprogramm zu überarbeiten.
Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm Read More »
