Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen Read More »
Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek, ist mit der Berufung gegen eine mehrmonatige Haftstrafe gescheitert.
Selbsternannter König von Deutschland: Gericht lehnt Berufung gegen Haftstrafe ab Read More »
Der Bundesnachrichtendienst muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte.
BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben Read More »
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht große Herausforderungen für die Sicherheit von personenbezogenen Daten bei der Digitalisierung.
Neue Datenschutzbeauftragte fordert anderen Umgang mit Einwilligungen im Netz Read More »
Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen.
Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen Read More »
Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert.
Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab Read More »
Nach Drohnenflügen über einem Industriegebiet an der Elbmündung im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel wird wegen Spionage ermittelt.
Drohnenflüge über Industrieanlagen in Brunsbüttel lösen Spionagealarm aus Read More »
Der russische Oppositionspolitiker Kara-Mursa hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen als „Lebensrettungsaktion“ bezeichnet.
Kara-Mursa: Gefangenenaustausch zwischen Westen und Russland war „Lebensrettungsaktion“ Read More »
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans sieht Bundesinnenministerin Faeser eine weiter hohe Terror-Gefahr in Deutschland.
Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch Read More »
Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam.
Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost Read More »
