Rechtsextremer kann Gaststätte in sächsischem Torgau vorerst weiter betreiben
Ein Rechtsextremer kann eine Gaststätte trotz möglicher Straftaten vorerst weiter betreiben. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dürfen von Gaststättenaufsicht oder Gericht nicht verwertet werden.
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