Der Bundesrat hat mit einer Sondersitzung den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht.
Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei Read More »
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr).
Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023 Read More »
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt – und sich damit abermals von den Koalitionspartern abgegrenzt.
Koalition ringt weiter um Etat 2024 – Lindner zieht rote Linien Read More »
Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt.
FDP bekräftigt „rote Linien“ angesichts der Etatberatungen 2024 Read More »
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen.
Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar Read More »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: „Das ist Populismus“ Read More »
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen.
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an Read More »
Finanzminister Christian Lindner hat die Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro – und will sparen Read More »
In der Debatte nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind Differenzen im Umgang mit der Schuldenbremse offenkundig geworden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte auch für 2024 ein Aussetzen der Verschuldungsregel.
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen – Scholz vermeidet Festlegung Read More »
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag mit scharfen persönlichen Attacken erwidert.
„Klempner der Macht“: Merz spricht Scholz Eignung für Kanzleramt ab Read More »
