SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation
SPD-Vize Serpil Midyatli hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert.
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Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen.
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AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben.
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SPD-Politiker Rehlinger und Tschentscher warnen vor AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher vor Gefahren eines Scheiterns eines solchen Antrags gewarnt.
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Thierse und Köpping fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
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