Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023.
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EZB-Chefin Lagarde: Haben nicht über Zinssenkungen gesprochen
Mögliche Zinssenkungen im Euroraum sind bei der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) kein Thema gewesen.
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Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge darf ein EU-Land einem Bürger die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn dieser freiwillig die Nationalität eines anderen Staats außerhalb der Europäischen Union annimmt.
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Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben den Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde frei gemacht.
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Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
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EU-Fischereiminister vereinbaren deutliche Anhebung der Fangquoten in der Nordsee
Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf deutliche Anhebungen der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände wie Hering, Kabeljau und Seelachs.
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FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem FDP-Europawahlprogramm hervor.
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Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln
Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen, Deutschland enthielt sich.
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EU-Kommission billigt Entschädigung für RWE wegen vorzeitigem Kohle-Aus
Der Energiekonzern RWE darf für den vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Die EU-Kommission billigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, RWE mit 2,6 Milliarden Euro zu entschädigen.
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EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich – Özdemir dagegen
Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. „Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen“, sagte Özdemirs französischer Kollege.
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