Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen
Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen.
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Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
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Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags, zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen.
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Prozess um Millionendiebstahl aus Geldtransportfirma in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat ein Prozess um einen Millionendiebstahl durch eine Mitarbeiterin einer Geldtransportfirma begonnen.
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Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl.
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Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen.
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Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage gefordert.
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Bundesgerichtshof verhandelt grundsätzlich über Datenleck bei Facebook
Ein großes Datenleck bei Facebook beschäftigt am Montag (14.00 Uhr) den Bundesgerichtshof.
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Steinmeier gedenkt des Mauerfalls 1989 – Scholz spricht von „Sieg der Freiheit“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin an den Fall der Mauer vor 35 Jahren erinnert.
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