Rund eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen.
Urteil zu Klimafonds hat massive Auswirkungen auf gesamte Haushaltsführung Read More »
In einer Expertenanhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses hat es unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage gegeben, ob der Bundeshaushalt für 2024 trotz des aktuellen Verfasssungsgerichtsurteils wie geplant beschlossen werden kann.
Unterschiedliche Experten-Einschätzungen zu Folgen von Verfassungsgerichts-Urteil Read More »
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor einem Jahrzehnt als „ersten Sieg“ im Krieg gegen Russland bezeichnet. Verteidigungsminister Pistorius legte bei einem Besuch in Kiew Blumen an der Maidan-Gedenkstätte ab.
Selenskyj: Maidan-Proteste vor zehn Jahren waren „erster Sieg“ im Krieg gegen Russland Read More »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Wahlsieg des ultraliberalen Präsidentschaftskandidaten Javier Milei in Argentinien vor Folgen für das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gewarnt.
Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen Read More »
Die Thüringer AfD hat ihren Landeschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. In Thüringen wird am 1. September über ein neues Parlament abgestimmt. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen seit Monaten vorn.
Vor Landtagswahl in Thüringen: AfD wählt Höcke zum Spitzenkandidaten Read More »
Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig.
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht Read More »
Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Die Anbieter müssen automatisch Daten über Gastgeber und Übernachtungen an die zuständigen Behörden übermitteln.
Kurzzeitvermietungen: EU verschärft Regulierung von Airbnb und Co. Read More »
Vor der geplanten Auflösung der Linksfraktion im Bundestag hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen.
Bartsch ruft Linke vor Fraktions-Auflösung zu Neuanfang auf Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag um 11.00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Bundeskanzleramt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, ist nach ihrem Gespräch eine Presseunterrichtung geplant.
Scholz empfängt griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis im Bundeskanzleramt Read More »
Die CSU geht mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. „Wir setzen auf die Karte Manfred Weber“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.
Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm Read More »
