SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl
Die SPD hat die frühere die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
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Lindner warnt: Europawahl darf nicht zur Denkzettel-Wahl werden
FDP-Chef Christian Lindner hat eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
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SPD beginnt Konferenz zur Kür Barleys als Spitzenkandidatin für EU-Wahl
Die SPD hat am Sonntag ihre Delegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl im Juni begonnen.
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SPD und FDP stellen sich für Europawahl auf
SPD und FDP stellen sich am Sonntag für die Europawahl im Juni auf.
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„Handelsblatt“: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke
Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke.
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Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen.
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Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der EU gefordert.
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Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen
Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz.
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Faeser hält auch bei der AfD Prüfung der staatlichen Finanzierung für denkbar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen solchen Schritt auch für die AfD nicht ausgeschlossen.
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EuGH-Gutachten: Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht anerkennen
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde.
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