Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten.
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz Read More »
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als „richtig und wichtig“ beschrieben.
Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 „richtig und wichtig“ Read More »
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
SPD-Spitzenkandidatin Barley will bei Europawahl besseres Ergebnis als 2019 Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag mit Vertretern von Migrantenverbänden.
Scholz und Integrations-Staatsministerin treffen Vertreter von Migrantenverbänden Read More »
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an Read More »
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt.
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an Read More »
Bei der Übertragung einer Gerichtsverhandlung per Video wird das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn nur eine Kamera ohne Zoomfunktion zum Einsatz kommt.
Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zoomfunktion bei Videoverhandlung erfolglos Read More »
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland.
AfD verzeichnet auch in „Politbarometer“ deutliche Verluste Read More »
Für Verbraucher soll es bald einfacher werden, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen.
EU-Einigung gegen Wegwerf-Mentalität: Hersteller sollen Geräte öfter reparieren Read More »
Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt.
Inflation in der Eurozone im Januar leicht auf 2,8 Prozent abgeschwächt Read More »
