Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt
Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt.
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Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle veranworten.
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Bericht: Bundeswehr sucht intern nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA
Die Bundeswehr sucht laut „Spiegel“ in den eigenen Reihen nach Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation JA.
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AfD-Politiker von Berlinale-Eröffnung wieder ausgeladen
Nach tagelanger Diskussion hat das Leitungsduo der Berlinale fünf zuvor zur Eröffnungsgala des Filmfestivals eingeladene AfD-Politikerinnen und -Politiker wieder ausgeladen.
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Hans-Böckler-Stiftung: Deutschland würde von EU-Lieferkettengesetz profitieren
Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung hätten deutsche Unternehmen durch die mögliche Einführung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes keine Nachteile zu befürchten.
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EuGH macht vor Wehrdienst geflohenem Syrer Hoffnung auf Prüfung von zweitem Asylantrag
Ein 2012 aus Syrien geflohener Mann kann sich nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Hoffnung darauf machen, dass sein zweiter Asylantrag in Deutschland erneut geprüft wird.
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Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen – Kennzeichnungspflicht für Produkte
Geplante Lockerungen der EU-Regeln für Gentechnik haben eine wichtige Hürde genommen.
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CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen: Deutschland könnte strengere EU-Ziele blockieren
Die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus für Pkw in der Europäischen Union könnte sich bei den Klimazielen für Lkw und Busse wiederholen.
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Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz
Im Streit um die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz gefordert.
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Linke sieht Verbot von AfD-Jugendorganisation „in greifbarer Nähe“
Die Linkspartei sieht durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts den Weg für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative geebnet.
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