Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können.
EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein Read More »
Der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen kleinen Erfolg in seinem Rechtsstreit mit Europol eingefahren.
Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH Read More »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Montenegro und Bosnien-Herzegowina davor gewarnt, Russland Gelegenheit zur Unterwanderung zu geben.
Baerbock warnt vor Westbalkan-Besuch vor offenen Flanken für russische Unterwanderung Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Montag und Dienstag Unternehmen und weitere Einrichtungen in Baden-Württemberg besuchen.
Scholz will Unternehmen und weitere Einrichtungen in Baden-Württemberg besuchen Read More »
Ein Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz zur Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende steht offensichtlich kurz bevor.
Kabinettsbeschluss zu Bezahlkarte steht offenbar kurz bevor Read More »
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik.
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik Read More »
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um Read More »
Außenpolitiker haben davor gewarnt, sich durch Drohungen des russischen Präsidenten Putins vor einer atomaren Eskalation einschüchtern zu lassen.
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen Read More »
Die Firma eines Klägers hat keinen Anspruch auf eine Nachvergütung wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Geldscheinen.
Keine Nachvergütung wegen Darstellung von europäischer Landmasse auf Geldscheinen Read More »
Die Satirepartei Die Partei ist mit Anträgen gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Die Partei scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Sperrklausel für Europawahlen Read More »
