In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt die mündliche Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.
Oberverwaltungsgericht verhandelt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall Read More »
Das Europäische Parlament berät morgen über den grenzüberschreitende Transport mit sogenannten Gigalinern, also bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Lkw.
EU-Parlament berät Dienstag über grenzüberschreitenden Transport mit Lang-Lkw Read More »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA einsetzen.
USA: Habeck will „Mini-Freihandel“ für bestimmte Produkte Read More »
Grüne und SPD dringen auf mehr Spielräume im Haushalt. Dieser müsse den Herausforderungen der „Zeitenwende“ gerecht werden“, verlangte SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt Read More »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des internationalen Frauentages an diesem Freitag zum weltweiten Kampf für Frauenrechte aufgerufen.
Baerbock ruft zu weltweitem Kampf für Frauenrechte auf Read More »
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Gaw ist aus der Partei und deren Fraktion ausgetreten.
Hessischer AfD-Landtagsabgeordneter tritt aus Partei und Fraktion aus Read More »
Bundesaußenministerin Baerbock empfängt den britischen Außenminister Cameron in Berlin.
Baerbock empfängt britischen Außenminister Cameron Read More »
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren.
Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD Read More »
Auf Instagram gepostete Fotos von Popstar Rihanna mit weißen Turnschuhen haben Folgen für den Designschutz eines Puma-Schuhs.
Instagram-Fotos von Rihanna haben Folgen für Designschutz von Puma-Schuh Read More »
Einen Tag vor Inkrafttreten neuer EU-Regeln für große Digitalkonzerne haben Verbraucherschützer eine entschlossene Durchsetzung der Vorschriften angemahnt.
Verbraucherschützer warnen vor Umgehung neuer EU-Regeln für Digitalriesen Read More »
