Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Regierung aufgfordert, Länder und Kommunen bei der Migration zu entlasten.
Union fordert Entlastung von Ländern und Kommunen bei Migration Read More »
Die Grünen-Fraktionsspitze hat einen besseren Schutz für verletzliche Verbraucher in der Europäischen Union gefordert.
Grünen-Fraktionsspitze fordert besseren Schutz für verletzliche Verbraucher Read More »
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet.
Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein Read More »
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern.
SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor Read More »
Die AfD hat am zweiten Verhandlungstag im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weitere Anträge gestellt.
OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall Read More »
Die Fahndungstreffer und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem haben innerhalb eines Jahres zugenommen.
BKA: Fahndungstreffer in Schengener Informationssystem nehmen zu Read More »
Bislang sind 1022 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden.
Mehr als tausend schwerverletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt Read More »
In der Reihe juristischer Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht mündlich verhandelt.
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall vor OVG Münster begonnen Read More »
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Faeser für verschärfte Regeln plädiert.
Bericht zu Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser für Regelverschärfung Read More »
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Faeser für verschärfte Regeln plädiert.
Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung Read More »
