Die CDU-Führung will beim bevorstehenden Bundesparteitag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verabschieden.
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine Read More »
Die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortliche Behörde hat immer weniger Personal.
Für Sanktionen zuständige Behörde hat immer weniger Personal Read More »
Vor dem CDU-Parteitag fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Brok, eine Passage zur EU im Grundsatzprogramm zu überarbeiten.
Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm Read More »
Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden.
SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat – Finanzressort pocht auf Sparkurs Read More »
Zum Ablauf einer Frist für die Bundesministerien zur Einreichung ihrer Haushaltsvorstellungen sind erneut erhebliche Differenzen in der Ampel-Koalition deutlich geworden.
SPD und Grüne dringen auf mehr Spielräume im Etat 2025 – FDP pocht auf Sparkurs Read More »
AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat seinen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommenen Mitarbeiter Jian G. zum Verlassen der Partei aufgefordert.
EU-Spitzenkandidat Krah drängt festgenommenen Mitarbeiter zum AfD-Austritt Read More »
Anlässlich des 20.Jahrestags der EU-Osterweiterung trifft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski.
20 Jahre EU-Erweiterung: Baerbock trifft polnischen Außenminister Sikorski Read More »
Der durch schwere Vorwürfe in Bedrängnis geratene AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah will am Mittwoch auf einer Mai-Kundgebung seiner Partei in Dresden auftreten.
AfD-Politiker Krah tritt bei Parteiveranstaltung in Dresden auf Read More »
Im Streit um die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten hat der Europäische Gerichtshof deutschen Anklagebehörden den Rücken gestärkt.
Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken Read More »
Europaweit werden derzeit rund 51.400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete vermisst, die zuvor in staatlicher Obhut waren.
Rbb-Recherche: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst Read More »
