Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor.
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Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen
Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei ausstrahlen.
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Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl
Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl.
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MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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Umfrage: AfD bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen
Die AfD ist einer Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als bei Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervorgeht.
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FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente
Im Rentenstreit hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Forderungen seiner Partei nach einem strengeren Sparkurs verteidigt.
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Scholz stellt sich in Haushaltsstreit hinter Sparkurs Lindners
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert.
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Wirtschaftsforscher fordern 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und notwendige Transformationsprozesse.
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Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert.
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Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet.
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