AfD kann Parteitag auf Messegelände in Essen abhalten
Die AfD kann ihren Parteitag auf dem Messegelände in Essen abhalten.
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EU-Zölle auf E-Autos: Deutsche Autoindustrie hofft auf Verhandlungslösung mit China
Die deutsche Autoindustrie hofft, dass die angekündigten höheren EU-Zölle auf E-Autos aus China noch mit einer Verhandlungslösung abgewendet werden können.
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Scholz weist Blockadevorwurf bei neuem EU-Sanktionspaket zu Russland zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Deutschland blockiere in der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
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Scholz beklagt Diskussionen in der Koalition – Haushaltsstreit geht weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, dass es bei der Entscheidungsfindung innerhalb seiner Regierungskoalition immer wieder Probleme gegeben hat.
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CDU gewinnt Kommunalwahl auf Kreisebene in Baden-Württemberg vor Grünen und SPD
Die CDU hat die Kommunalwahl in Baden-Württemberg auf Kreisebene klar vor Grünen und SPD gewonnen.
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Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen
Die Stadt Essen muss der AfD laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Grugahalle für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen.
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Glyphosat-Regeln bleiben bestehen – Keine Aufweichung im Bundesrat beschlossen
Die strengen Vorschriften für den Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bleiben bestehen.
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Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben
Nach den Verlusten der Grünen bei der Europawahl wirft die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer der Partei vor, in der Bundesregierung zu oft bei der Klimapolitik nachgegeben zu haben.
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AfD will sich um neue Bündnispartner in Europa bemühen
Die AfD will sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen, sollte sie aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion ausgeschlossen bleiben.
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China: Brüssel kündigt höhere Zölle auf E-Autos an – Berlin setzt auf Gespräche
Auf deutschen Druck räumt die Europäische Union China im Streit um Subventionen für Elektro-Autos eine Schonfrist ein.
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