Klingbeil erwartet Haushaltseinigung noch diesen Donnerstag
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet eine Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt noch an diesem Donnerstag.
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Urteil: Hartz-IV darf wegen Einmalzahlung der Stadt Kassel nicht gekürzt werden
Eine Einmalzahlung der Stadt Kassel führt einem Urteil zufolge nicht dazu, dass Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden dürfen.
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Gericht: „Freiwillig Tempo 30“-Schilder am Bodensee müssen entfernt werden
Anwohner der Halbinsel Höri am Bodensee müssen einem Gerichtsurteil zufolge selbstgebastelte Schilder von ihren Grundstücken entfernen, mit denen sie „freiwillig Tempo 30“ fordern.
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Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen.
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SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025.
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Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen
SPD-Chef Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2025 erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird.
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Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU neue Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen.
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Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen.
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Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
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Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Abgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem.
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