Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt.
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Dobrindt: Entscheidung über Unions-Kanzlerkandidatur im „September oder Oktober“
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Dobrindt, hat Erwartungen an eine baldige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union gedämpft.
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Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik
Vor den Verhandlungen von Bund, Ländern und CDU/CSU zur künftigen Migrationspolitik formulieren Unionspolitiker und Kommunalvertreter hohe Erwartungen.
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Linken-Chef Schirdewan: Nach Verlusten bei Landtagswahlen „nicht in Panik verfallen“
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Linken-Chef Martin Schirdewan seine Partei aufgerufen, „nicht in Panik zu verfallen“.
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Kühnert kritisiert FDP: Geduldsfaden in SPD bei Ampel-Vorhaben wird dünner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert.
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Söder nennt Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Zäsur
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert.
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SPD-Chef Klingbeil: Wir müssen besser werden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen selbstkritisch geäußert.
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Söder stellt individuelles Asylrecht in Frage – Kritik aus Regierungsparteien
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert.
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Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern „absehbar verfassungswidrig“
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge kritisiert.
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Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter.
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