Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen.
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Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt.
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EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.
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Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen
Die Bundespolizei hat fast 2500 unerlaubte Einreisen festgestellt
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SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die nötigen Beweise für so ein Verfahren sehe er derzeit nicht, sagte er im Sender ntv.
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Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
Der scheidende Grünen-Chef Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen.
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Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen
Eine Lockerung der EU-Abgasregeln für Autohersteller würde nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace insbesondere den Verbrauchern teuer zu stehen kommen.
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EU-Minister segnen Votum für schnelleren Abschuss von Wölfen ab
Die Mehrheit der EU-Länder hat sich offiziell für einen schnelleren Abschuss von Wölfen ausgesprochen.
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EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen
Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen.
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Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
Die deutsche Bundesregierung will sich in einer Abstimmung in Brüssel für einen schnelleren Abschuss von Wölfen aussprechen.
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