SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025.
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SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025.
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SPD-Chef Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl 2025 erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird.
Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen Read More »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU neue Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen.
Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab Read More »
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist nach Jahren wieder gestiegen.
Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Read More »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zwei Sondervermögen in Höhe von jeweils hundert Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und für Kommunen gefordert.
Bahn und Kommunen: Kretschmer fordert zwei Sondervermögen für Investitionen Read More »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Abgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem.
Wagenknecht: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen Read More »
SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD Read More »
SPD-Chef Lars Klingbeil erhält den Orden “Wider den tierischen Ernst”.
Klingbeil erhält Orden “Wider den tierischen Ernst” Read More »
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wegen dessen Geschäften in Belarus verhängt.
Sächsischer Landtag verhängt Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Belarus-Geschäft Read More »
Die frühere Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft.
Birthler: Positionen des BSW “wie vom Kreml diktiert” Read More »