Die Regierungskoalition will den Begriff „Rasse“ doch nicht aus dem Grundgesetz streichen und ihn ersetzen.
Ampel-Koalition streicht Begriff „Rasse“ doch nicht aus Grundgesetz Read More »
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022 Read More »
Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nimmt einer Umfrage zufolge die Demokratie als beste Staatsform wahr.
Mehrheit in Rheinland-Pfalz nimmt Demokratie als beste Staatsform wahr Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen.
Gerichtsentscheidung zu AfD-Jugendorganisation befeuert Debatte um JA-Verbot Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen.
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als „gesichert extremistisch“ einstufen Read More »
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen Read More »
Vor der Bundestgsabstimmung zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf Read More »
Die AfD hat bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis den zweiten Landratsposten verpasst.
CDU gewinnt Landratswahl in thüringischem Saale-Orla-Kreis gegen AfD Read More »
Die SPD hat die frühere die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.
SPD kürt Barley zur Spitzenkandidatin für Europawahl Read More »
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg.
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine „besser als weiter diskutieren“ Read More »
