Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen.
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Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen.
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Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
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Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt.
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Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023.
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Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge darf ein EU-Land einem Bürger die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn dieser freiwillig die Nationalität eines anderen Staats außerhalb der Europäischen Union annimmt.
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Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Palästinenserpräsident Abbas genießt Immunität
Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet.
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Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. „Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben.“
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Umweltorganisationen richten hohe Erwartungen an Baerbock bei Weltklimakonferenz
Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben Umweltorganisationen hohe Erwartungen an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gerichtet.
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Belgisches Königspaar beschließt Deutschlandbesuch in Dresden
Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland ist das belgische Königspaar in Dresden empfangen worden. König Philippe und Königin Mathilde besuchten unter anderem den Halbleiterhersteller X-FAB und die berühmte Gemäldegalerie im Zwinger.
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