Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft am Samstag keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen.
Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert Read More »
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz hat Bundesratschefin Schwesig die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss Read More »
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark Read More »
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys Read More »
Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will für einen Unions-Antrag stimmen, der auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik Read More »
Bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin dürfen keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden.
Verwaltungsgericht Berlin: Keine Bildprojektionen an russische Botschaft Read More »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus Read More »
Waffenmangel in der Ukraine und schleppende Verhandungen über eine Feuerpause im Gazastreifen.
Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominieren Münchner Sicherheitskonferenz Read More »
Bundeskanzler Scholz eröffnet am Samstag den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.
Kanzler Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz Read More »
