Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen und die Union auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus geeinigt.
Ampel-Fraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus Read More »
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden Read More »
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt Read More »
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat ein staatliche finanziertes Kinderstartgeld vorgeschlagen.
Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung „Kinderstartgeld“ vom Staat vor Read More »
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung.
Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform Read More »
Die denkmalgeschützte frühere Hofsynagoge im nordrhein-westfälischen Detmold darf nicht abgerissen werden.
Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden Read More »
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel
FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion Read More »
Mit der Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, verstößt ein Notar nicht gegen die Sanktionen gegen Russland.
EuGH: Arbeit von Notar bei Wohnungskauf von russischer Firma in Berlin ist erlaubt Read More »
Seit dem Jahr 2019 sind in Deutschland 1741 Delikte mit dem „Angriffsziel Gedenkstätte“ registriert worden.
Regierung: Straftaten an Gedenkstätten haben überwiegend rechten Hintergrund Read More »
20 Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein sind zwei zur Tatzeit 16-Jährige wegen Mordes verurteilt worden.
Mord an Arzt aus Rheinland-Pfalz: Landgericht Trier verhängt Haftstrafen Read More »
