Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr um rund ein Fünftel gestiegen.
Mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr – aber 60 Prozent der Versuche abgebrochen Read More »
Bei einer pro-ukrainischen Kundgebung in Berlin ist es am Samstag nach Angaben der Polizei zu einem gewaltsamen Zwischenfall gekommen.
Polizei: Mann verletzt sich selbst mit Messer bei pro-ukrainischer Kundgebung in Berlin Read More »
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft gesetzt.
Verwaltungsgericht Leipzig setzt Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft Read More »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Bürgergeld-Bezug für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage gestellt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen Read More »
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten.
Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz Read More »
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU seit längerem erstmals wieder vor der AfD.
Landtagswahl in Sachsen: CDU in Umfrage erstmals wieder knapp vor AfD Read More »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition Read More »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie Read More »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt.
Kretschmer zeigt sich alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung Read More »
