D Archive - Seite 995 von 1147

Reform des Abstammungsrecht soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen

Bundesjustizminister Marco Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen.

Reform des Abstammungsrecht soll lesbische Mütter rechtlich gleichstellen Read More »

Bundesgerichtshof: Begriff „Kölner Dom“ taugt nicht als Marke

Der Begriff „Kölner Dom“ taugt nicht als Marke. Das Publikum verbinde damit das Bauwerk, nicht aber bestimmte Produkte wie Schmuck oder Bekleidung, befand der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Bundesgerichtshof: Begriff „Kölner Dom“ taugt nicht als Marke Read More »

Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel

Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten.

Linke fordert in Strategiepapier Vermögensabgabe und Lebensmittel-Preisdeckel Read More »

Faeser fordert von CDU klare Abgrenzung nach rechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert.

Faeser fordert von CDU klare Abgrenzung nach rechts Read More »

Durchsuchungen nach Entführung von Block-Kindern – Ermittlungen auch gegen Mutter

Nach der Entführung von Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block vor dem Hintergrund eines Sorgerechtsstreits haben Ermittler in Hamburg mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Durchsuchungen nach Entführung von Block-Kindern – Ermittlungen auch gegen Mutter Read More »

CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn

Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.

CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn Read More »