SPD-Chef Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen.
Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen Read More »
In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.
In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet Read More »
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus.
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Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben.
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten – Sikorski bei Baerbock Read More »
Der Sachverständigenrat Wirtschaft dringt auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Wirtschaftsweise setzen sich für Reform der Schuldenbremse ein Read More »
Die Gewerkschaft Verdi ruft einem Medienbericht zufolge für Donnerstag das Sicherheitspersonal an den Flughäfen zu einem bundesweiten Streik auf.
Medien: Verdi-Streikaufruf an Sicherheitspersonal an Flughäfen für Donnerstag Read More »
Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex befürwortet Einsätze seiner Behörde auch in Nordafrika.
Frontex-Chef Leijtens will auch in Nordafrika aktiv werden Read More »
Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat das Landgericht Konstanz einen Angeklagten im Prozess um ihre Tötung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Achteinhalb Jahre Haft in Fall von verschwundener 21-Jähriger in Konstanz Read More »
Weil ein Krankenpfleger in Berlin die Debitkarten von Patienten missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Krankenpfleger soll in Berlin Debitkarten von Patienten missbraucht haben Read More »
Ein 26-jähriger Autofahrer ist in Niedersachsen auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunglückt.
Autofahrer in Niedersachsen auf Flucht vor Polizei tödlich verunglückt Read More »
