Bafög-Reform: Linken-Chefin Wissler fordert höhere Regelsätze
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Bafög-Reform hat Linken-Chefin Janine Wissler höhere Regelsätze gefordert.
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Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden
Die Gesetzgebung des Bundes soll transparenter werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin dafür einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Regierung.
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Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren.
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USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen.
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Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög
Das Bundeskabinett hat Änderungen beim Bafög beschlossen, die die Einführung einer Studienstarthilfe und weitere Erleichterungen vorsehen.
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Kein Zustieg möglich: Streik legt Frankfurter Flughafen am Donnerstag lahm
Wegen des angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals ist am Donnerstag am Frankfurter Flughafen nach Angaben des Flughafenbetreibers Fraport kein Zustieg zu Flügen möglich.
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Thüringer AfD-Fraktion scheitert mit Antrag gegen Regelungen an Hochschulen
Dass nur Frauen an thüringischen Hochschulen Gleichstellungsbeauftragte werden können, ist mit der Landesverfassung vereinbar.
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Habeck will deutsche Astronauten auf den Mond bringen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Astronauten mit einer neuen US-Mission auf den Mond bringen.
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Trickbetrüger bringen 89-Jährige in Nordrhein-Westfalen um 140.000 Euro
Mit einem sogenannten Enkeltrick ist eine 89 Jahre alte Frau in Nordrhein-Westfalen um fast 140.000 Euro betrogen worden.
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Heil offen für Einbeziehung weitere Gruppen in Rentenversicherung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern.
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