Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
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Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen
Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen.
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Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß
Ein von der rot-grün-roten Regierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar.
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Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe
Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen.
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Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage
Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will.
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Neun Jahre Haft für Brandstiftung an Autotransporter in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 26-Jährigen wegen Brandstiftung unter anderem an einem Autotransporter zu neun Jahren Haft verurteilt.
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BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin
Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf „einer Dame“ beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor.
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29-Jähriger klettert wegen vergessenen Schlüssels an Hauswand und stürzt in Tod
Ein 29-Jähriger ist in Baden-Württemberg offenbar wegen eines vergessenen Wohnungsschlüssels an einem Haus geklettert und von einem Balkon in die Tiefe gestürzt.
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Anklage in Fall von Machetenangriff auf Polizeistation in Rheinland-Pfalz erhoben
Nach einem Machetenangriff auf die Polizei im rheinland-pfälzischen Linz hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen 29-jährigen mutmaßlichen Islamisten erhoben.
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Bremen: Fast sieben Jahre Haft in Prozess um Millionendiebstahl bei Sicherheitsfirma
Für den Diebstahl von mehr als acht Millionen Euro aus den Lagerräumen einer Bremer Geldtransportfirma ist eine frühere Angestellte zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
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