SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen.
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Bundeskanzler Scholz eröffnet zum 100-jährigen Jubiläum die IFA in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Donnerstagabend mit einer Rede die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin.
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Baerbock führt zum Auftakt ihrer Nahost-Reise Gespräche in Saudi-Arabien
Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen bricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer weiteren Nahost-Reise auf.
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EuGH urteilt über Arbeit von Berliner Notar als Rechtsberatung für russische Firma
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt darüber, ob ein Notar den Kaufvertrag für eine Wohnung in Berlin beurkunden darf, die derzeit noch einer Firma mit Sitz in Moskau gehört.
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Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.
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Frage nach Außendarstellung der „Ampel“ verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert.
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Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
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Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
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Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
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34-Jähriger bei Arbeitsunfall in München tödlich in Maschine eingeklemmt
Ein 34-Jähriger ist in München bei einem Arbeitsunfall tödlich in einer Maschine eingeklemmt worden.
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