Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen.
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Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden
Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden.
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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen.
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Haft- und Bewährungsstrafen wegen Menschenhandels gegen fünf Männer in Konstanz
Das Landgericht Konstanz hat fünf Angeklagte wegen Menschenhandels zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht mitteilte.
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Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition
Die FDP ärgert sich über Verzögerungen beim Cannabisgesetz.
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Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben
Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin.
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Nach Flixtrain-Klage: Landgericht verurteilt Deutsche Bahn zu Schadenersatz
Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator.
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Elf Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs für 36-Jährigen in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 36-Jährigen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet, wie das Gericht mitteilte.
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18-Jährige in Pasewalk getötet: Zwei Tatverdächtige ermittelt
Eine vermisste 18-Jährige aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ist vermutlich ermordet worden. Die Polizei entdeckte die Leiche bei einer Suche nach der Vermissten mit einem Hund in einer Gartenanlage, wie die Beamten in Neubrandenburg mitteilten.
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Polizei in Düsseldorf findet tote Frau in Plastiktonne auf Balkon
Bei einem Routineeinsatz wegen eins Hausfriedensbruchs hat die Polizei in Düsseldorf auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses in einer luftdicht verschlossenen Plastiktonne die stark verweste Leiche einer 36-jährigen Frau entdeckt.
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