Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt.
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Nach verheerendem Zoobrand: Verkauf von Himmelslaternen künftig verboten
Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten.
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Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet.
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Aus tausend Rotfichten zusammengesteckt: Dortmund mit größtem Weihnachtsbaum
Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht wieder in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt.
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Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel
Der Bundesrat hat am Freitag einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
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Fünf von sechs Studierenden nutzen kein Bafög oder staatliche Kredite
Fünf von sechs Studierenden in Deutschland nutzen einer Auswertung zufolge weder Bafög noch staatliche Kredite oder Stipendien.
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Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor
Ein verbeamteter Lehrer ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte.
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Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu.
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Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt.
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Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und weiterfuhr, bekommt eine Frau acht Jahre später ihren Führerschein zurück.
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