Die Bundesregierung hat sich besorgt über gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit geäußert. In einem neuen Bericht zum Thema wird unter anderem auf die Lage der Uiguren in China und das Schicksal der Rohingya aus Myanmar verwiesen.
Bundesregierung besorgt über weltweite Verletzungen der Religionsfreiheit Read More »
Nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs und anschließender Ausweisung kann ein Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge eine Befristung des zuvor unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erwirken.
Recht auf Befristung von Einreiseverbot nach Verurteilung wegen Sozialbetrugs Read More »
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr.
Ampel-Fraktionen verschieben Haushalts-Bereinigungssitzung Read More »
Vereinbarungen über spätere Zusatzkosten in Riester-Verträgen müssen klar und deutlich sein.
Bundesregierung: Renten werden bis 2037 um knapp 43 Prozent steigen Read More »
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Zum Nachfolger wurde der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bestimmt. Frisch und ein weiterer Abgeordneter traten daraufhin aus der Fraktion aus.
Rheinland-pfälzische AfD-Fraktion wählt Vorsitzenden ab – Frisch tritt aus Read More »
Bei einem Brand in einem Gebäudekomplex im rheinland-pfälzischen Worms sind 18 Menschen verletzt worden. Sieben von ihnen wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Mainz und die Polizei in Worms mitteilten.
18 Menschen bei Brand in rheinland-pfälzischem Worms verletzt Read More »
Etwa vier Jahre nach der versuchten Vergewaltigung und der Ermordung eines 28-Jährigen in Hamburg ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof bestätigte es im Revisionsverfahren.
Versuchte Vergewaltigung und Mord in Hamburg: Urteil gegen Täter rechtskräftig Read More »
In Berlin sollen zwei Jugendliche einen Einkaufswagen von einem Hochhaus geworfen haben. Beide wurden festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilten. Verletzt wurde niemand, dennoch ermittelt eine Mordkommission.
Einkaufswagen von Berliner Hochhaus geworfen: Zwei 14-Jährige festgenommen Read More »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren.
Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren Read More »
Im Fall eines in Sachsen-Anhalt festgenommenen italienischen Studenten, der seine Exfreundin ermordet haben soll, steht einer Auslieferung des Verdächtigen nichts mehr im Weg. Das Oberlandesgericht Naumburg erließ einen Auslieferungshaftbefehl.
Mutmaßlicher Mord an Exfreundin: Italienischer Student kann ausgeliefert werden Read More »
