Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft signalisiert.
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Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen.
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Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen am Mittag
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
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Spahn wirft Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf Trump-Sieg vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA vorbereitet zu haben.
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CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf – Linnemann sieht Vertrauenskrise
Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert.
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CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
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Frühere CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht will neuen Umgang mit der AfD
Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen.
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Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.
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Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt – Gespräche in Sachsen gehen weiter
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan.
Ziel Regierungsbildung: Hürden in „Brombeer“-Gesprächen in Thüringen weggeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
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