Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz auf Änderungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Der 50-Jährige ist bereits seit dem Jahr 2019 Berliner Parteichef.
Zwei Monate nach dem Rücktritt des Bremer CDU-Chefs Carsten Meyer-Heder hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in der Hansestadt wurde Heiko Strohmann mit 78,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik. „In der Politik gibt es keine Freunde.
Die CDU Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Reutlingen Manuel Hagel zum Vorsitzenden gewählt. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag erhielt am Samstag 91,5 Prozent der Stimmen der Delegierten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht auch weiterhin an der Spitze der CDU im Freistaat. Rund neun Monate vor der Landtagswahl wurde der 48-Jährige auf einem Landesparteitag mit 89,4 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 gefordert.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen beginnen CDU und SPD mit Koalitionsverhandlungen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Parteien kommen nach CDU-Angaben in Wiesbaden zu einem ersten Treffen zusammen.
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht nicht bestätigt“.