Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus.
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Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen – dafür zeigt sich auch die Union offen.
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„Es hat sich gelohnt“: Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushaltsplan der Ampel-Regierung für 2024 gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.
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Vor Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt seinen Kurs
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Kurs verteidigt.
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Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2024
Der Bundestag beginnt am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr.
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Von Notz: Union früh in Beratungen zu Schutz des Verfassungsgerichts einbinden
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, früh mit der Union über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen.
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„Handelsblatt“: Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke
Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke.
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Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede
Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt.
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Trauerstaatsakt im Bundestag: Republik nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble
Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen.
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Merkel würdigt Schäuble als „Anker der Stabilität“
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewürdigt.
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