Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.
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FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die medsizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen.
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Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt.
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Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag
Die Chefs der Geheimdienste des Bundes äußern sich bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen.
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Koalitionspolitiker verteidigen verändertes Sicherheitspaket gegen Kritik
Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der „Ampel“ – und erntet umgehend Kritik.
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Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes „Mini-Päckchen“
Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert.
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Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest – Union unzufrieden
Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen.
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Klingbeil zum Wahlkampf: „SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf.
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Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt.
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Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
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