Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
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Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Steinmeier billigt Zeitplan
Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte am Abend den Terminplan, den die Fraktionschefs von Union und SPD ausgearbeitet hatten.
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Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Fraktionen beenden Streit um Termin
Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl.
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Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien oder weiteren Wahlterminen. Die SPD-Fraktion einigte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mit der Union auf den 23. Februar.
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Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden.
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Haldenwang will offenbar als CDU-Bewerber für Bundestag kandidieren
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen.
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Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl.
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Haßelmann zu möglichem Wahltermin: „Jetzt herrscht endlich Klarheit“
Grünen-Fraktionsschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung von SPD und Union über den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt.
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Söder spricht am Mittwoch im Bundestag – CSU sieht Signal der Geschlossenheit
Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen.
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Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.
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