Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt.
Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt Read More »
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen.
Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel Read More »
Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein.
Bundesrat billigt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept Read More »
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Read More »
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei Read More »
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab.
Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab Read More »
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen Read More »
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus Read More »
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern – der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet.
Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen Read More »