Bundestag billigt Kompromiss zu Verwaltungs-Digitalisierung
Bürgerinnen und Bürger sollen Dienstleistungen der Behörden künftig einfacher digital abrufen können.
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Bundestag billigt Einigung über Video-Verhandlungen vor Gericht
Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Bund-Länder-Einigung über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz gebilligt.
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Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie.
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Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt.
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Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen.
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Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt.
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Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens
Ehepaare und ihre Kindern haben künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Das neue Namensrecht wurde am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt.
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Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele zur Emissionssenkung abgeschafft.
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Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das neue Selbstbestimmungsgesetz.
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Länder ebnen Weg zu abendlichem Public Viewing
Die Bundesländer haben den Weg zu auch spätabendlichem Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft geebnet.
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