Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
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Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern – der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet.
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Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will.
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Nach verheerendem Zoobrand: Verkauf von Himmelslaternen künftig verboten
Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten.
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Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet.
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Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel
Der Bundesrat hat am Freitag einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt.
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Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu.
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Bundesrat stimmt über Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ab
Der Bundesrat stimmt über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab.
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Bundesrat macht Weg für endgültige Verabschiedung von Nachtragshaushalt 2023 frei
Der Bundesrat hat mit einer Sondersitzung den Weg für die endgültige Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr freigemacht.
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Bundesrat befasst sich in Sondersitzung mit Nachtragshaushalt 2023
Der Bundesrat befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Nachtragshaushalt der Bundesregierung zum Etat 2023 (09.30 Uhr).
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