Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen.
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Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
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Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
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Komasaufen ist out: Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen sinkt deutlich
Komasaufen ist out: Nach einer KKH-Auswertung sank die Zahl der Fälle von exzessivem Alkoholkonsum bei den Zwölf- bis 18-Jährigen auf ein Rekordtief.
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Kiffen ist jetzt erlaubt – Buschmann erwartet Entlastung von Justiz und Polizei
Seit Montag dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis besitzen und konsumieren.
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Gesetz zu Wissenschaftszeitverträgen beschlossen – Kritik von Gewerkschaften
Begleitet von scharfer Kritik der Gewerkschaften hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform des Zeitvertragsgesetzes in der Wissenschaft beschlossen.
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Gewerkschaften kritisieren geplantes Gesetz zu Zeitverträgen in der Wissenschaft
Vor der Kabinettsentscheidung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes haben Gewerkschaften die Pläne als unzureichend kritisiert.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Merz wirft Scholz „Spiel mit Kriegsängsten“ in Taurus-Debatte vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Scholz in der Regierungsbefragung scharf kritisiert.
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