Razzia gegen radikale propalästinensische Gruppe in Berlin
Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen.
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Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Bundeskriminalamtgesetz.
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Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an
In einem Verfahren wegen des Sonnens einer Frau an einem Berliner Wasserspielplatz hat das Land die Klageforderung teils anerkannt.
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Bundestagswahl in Berlin wird am 11. Februar teilweise wiederholt
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden.
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Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin.
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Wahlleiter: Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar stattfinden.
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Faeser zu Breitscheid-Attentat: „Kampf gegen Terrorismus konsequent fortführen“
Am siebten Jahrestag des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatzes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Notwendigkeit betont, den Kampf gegen islamistischen Terrorismus „mit aller Konsequenz weiterzuführen“.
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über eine mögliche Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.
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Aufteilung von Bundeshilfen zur Unterstützung armer Kommunen verfassungsgemäß
Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß.
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Berliner Pandas Pit und Paule wohlbehalten in China gelandet
Die in Berlin geborenen Pandazwillinge Pit und Paule sind wohlbehalten in China angekommen.
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