„Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher“, erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Dienstag in Berlin. Er rief daher die ab Mittwoch angesetzte Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, einen Abschiebestopp zu beschließen.
Radikalislamische Milizen waren in den vergangenen Tagen im Nordwesten Syriens überraschend vorgerückt und hatten die bisher von Regierungstruppen kontrollierte Metropole Aleppo eingenommen. Seither gilt die Lage als unübersichtlich. „Besonders gefährdet sind religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Christ*innen und Drus*innen sowie ethnische Bevölkerungsgruppen wie die Kurd*innen“, erklärte dazu Pro Asyl. Die Organisation verwies auf Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter sowohl in von den Islamisten als auch in den von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Gebieten.
In Deutschland leben laut Pro Asyl rund eine Millionen Syrerinnen und Syrer, davon mehr als 600.000 mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Für das Land galt wegen des Bürgerkrieges von 2012 bis 2020 ein genereller Abschiebestopp aus Deutschland, der dann aber nicht mehr verlängert wurde. Die Bundesregierung prüfte in den vergangenen Monaten Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern, umgesetzt wurde dies jedoch noch nicht, vor allem wegen des Fehlens diplomatischer Beziehungen zum Assad-Regime.
Abschiebungen von Syrerinnen und Syrern gibt es insofern nur begrenzt in Drittstaaten, insbesondere andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Systems. Im Gespräch waren allerdings zuletzt auch Abschiebungen in die Türkei, die dann Betroffene in von mit ihr verbündeten Milizen kontrollierte Gebiete im Nordwesten Syriens weiterschicken könnte.
Pro Asyl rief auch generell die deutschen Innenministerinnen und -minister auf, „zu einer menschenrechtsachtenden Flüchtlingspolitik zurückzukehren und auf weitere Restriktionen und verschärfte Abschieberegeln zu verzichten“. Besonders wandte sich die Organisation gegen Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden in den Irak sowie gegen jegliche Abschiebungen nach Iran, weil dort „nach wie vor regimekritische Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet werden“.
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