Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Vorstellung der Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme Gespräche zwischen Bund und Ländern gefordert. “Nachdem jetzt auch die Vorschläge des Bundes auf dem Tisch liegen, braucht es Gespräche zwischen Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Mittwoch. Seine Landesregierung sei bereit, sich an solchen Gesprächen “konstruktiv und zielorientiert zu beteiligen”.
Ziel müsse ein Entwurf sein, der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit erhalte, sagte Wüst. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU präsentierten am Dienstag gemeinsame Vorschläge, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden kann.
Den Plänen zufolge sollen bestimmte Strukturen des Gerichts wie die Anzahl der Senate und der Richter im Grundgesetz festgeschrieben werden. Sie können dann nicht mehr so einfach geändert werden: Für Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat notwendig.
Wüst nannte es “ein gutes Signal, dass die Fraktionen der Ampel und der Union parteiübergreifend bereit sind, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken”. Er betonte: “Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor denjenigen schützen, die sie aushöhlen und damit abschaffen wollen.”
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