Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten Versorgung der Ukraine mit Militär- und Rüstungsmaterial auf. “Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig”, sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Auch Außenpolitiker von Grünen, FDP und Union drängen auf die Lieferung. Zudem wird eine rasche Instandhaltung an die Ukraine gelieferter Leopard-Panzer gefordert.
Weber betonte: “Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch.” Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine “bestmöglich unterstützen”, forderte der Politiker, der auch die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt. Die Ukraine kämpfe “unseren Kampf für Freiheit und muss gewinnen”.
Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange, die Bundesregierung weigert sich jedoch bislang, sie zu liefern. Nach den jüngsten massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine mehren sich jedoch die Rufe nach der Bereitstellung des Waffensystems.
“Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch dazu nur. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber ist trotzdem optimistisch: “Ich denke, dass es da Bewegung geben wird”, sagte er am Donnerstag im Sender ntv.,Neben der Taurus-Weigerung sorgen auch Berichte über kaum noch einsatzfähige deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine parteiübergreifend für Unmut. Angeprangert wird eine angeblich schlechte Ersatzteilversorgung aus Deutschland.
“Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert, dass die Versorgung mit Ersatzteilen deutlich besser wird”, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag. Soldaten aus der Ukraine berichteten hier seit Längerem über erhebliche Probleme. “Der Wille der großen Mehrheit im Parlament ist hier eindeutig und die Bundesregierung muss dies endlich erfolgreich umsetzen”, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Kampf gegen Russland ihrem Schicksal zu überlassen. “Die fehlenden Leoparden zeigen, dass die bisher viel zu schleppende und lange nicht nachhaltige Unterstützung der Ukraine inzwischen fast ganz ausbleibt”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”. Die Bundesregierung trage unter anderem mit der verweigerten Taurus-Lieferung “zur verzweifelten Lage der Ukraine bei”.
Hahn prangerte weiter an, dass von einer Million von der EU versprochenen Artilleriegeschossen nicht einmal ein Drittel den Weg in die Ukraine gefunden habe. Sein Parteikollege, Manfred Weber, forderte deshalb den Aufbau einer gemeinsamen Rüstung in der EU.
Dass die versprochene Produktion und Lieferung von Munition and die Ukraine nicht geschafft worden sei, “zeigt den Handlungsbedarf dramatisch auf”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Wir brauchen in Europa – bei aller Vorsicht mit der Begrifflichkeit – eine Art Kriegswirtschaft für Rüstungsgüter.” Es müsse schneller entschieden und umgesetzt werden. Weber betonte: “Deutschland und Europa müssen in wenigen Jahren verteidigungsfähig werden.”
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