Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket „in der Geschichte unseres Landes“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Das am Dienstag vom Landeskabinett beschlossene Reformpaket enthält unter anderem neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
„Wir haben verstanden, wir sind fest entschlossen, wir werden unserer Verantwortung gerecht“, sagte Wüst bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets. „Wir lassen den Worten Taten folgen.“ Konkret zielt das Reformpaket auf die Bereiche Sicherheit, Migration und Prävention. Wüst kündigte zudem an, das Maßnahmenpaket sei „die erste“, aber „nicht die letzte Antwort“.
Um Islamisten im Internet entgegenzuwirken, sollen nach dem beschlossenen Reformpaket die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Islamistische Influencer sollen demnach stärker in den Blick genommen werden. Deshalb werde der Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten, insbesondere bei der Überwachung möglicher Gefährder. Dabei soll der Verfassungsschutz künftig auch Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren verarbeiten können. Zudem soll der Datenaustausch zwischen Behörden erleichtert werden.
Im Zusammenhang mit den Überwachungsmaßnahmen setzt die Landesregierung auch auf den Einsatz von KI. Diese soll genutzt werden, „um genau zu sehen, was sich im digitalen Raum im Bereich islamistischer Radikalisierung tut“, betonte Wüst. Unter anderem werden digitalen Ermittlungen entsprechende KI-Anwendungen zur Seite gestellt. Zudem will das Land eine KI entwickeln, „die in der Lage ist, seltene Sprachen und Dialekte zu verstehen“, sagte Wüst.
Wüst kündigte zudem Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik an. Unter anderem sollen drei zusätzliche Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten eingerichtet werden und die zentralen Ausländerbehörden gestärkt werden. Die Behörden sollen demnach eine bessere Ausstattung und zusätzliches Personal erhalten. Da die Landesregierung wegen der Maßnahmen mit einem steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätze rechnet, sei auch eine weitere Abschiebehaftanstalt geplant.
Zudem will die Landesregierung die Präventionsarbeit stärken. Demnach soll die Aufklärung über Islamismus im öffentlichen Raum verstärkt werden. Dies umfasst Wüst zufolge unter anderem den Ausbau von Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, in Schulen und im Internet. „Am nachhaltigsten bekämpft man Islamismus, wenn man verhindert, dass er neue Anhänger gewinnt“, sagte Wüst. „Wir müssen bereit sein, den Kampf um die Herzen und Köpfe unserer Kinder mit aller Kraft zu führen.“
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