Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdamer Treffen als Vorsitzenden des Sozialausschusses abgewählt. Die Abwahl hatten am Mittwoch 56 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragt. Grüne und Linke unterstützten dies.
Siegmund sei aufgrund seiner Teilnahme an dem Treffen und fehlender Distanzierung weder für die Leitung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch für die Vertretung gegenüber der in diesen Bereichen tätigen Menschen und Institutionen geeignet, hieß es in der Begründung des Abwahlantrags. Das Vertrauensverhältnis zu dem AfD-Abgeordneten sei daher „nachhaltig gestört“.
Bei der namentlichen Abstimmung votierten 71 von 92 Abgeordneten für die Abwahl. 21 Abgeordnete der AfD stimmten dagegen. Damit wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Abwahl vom Ausschussvorsitz erreicht. Siegmund ist seit August 2022 neben Oliver Kirchner Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.
Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Gäste waren neben Siegmund unter anderem auch der inzwischen entlassene persönliche Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und außerdem zwei CDU-Mitglieder.
Die SPD-Fraktionschefin im Magdeburger Landtag, Katja Pähle, nannte die Abwahl von Siegmund ein „klares Zeichen nach innen wie nach außen“. „Wer sich als Gesicht des Rassismus präsentiert, kann nicht gleichzeitig das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein“, sagte Pähle.
Eine solche Abwahl sei nicht alltäglich, aber „die Vorgänge, die zu diesem Abwahlantrag geführt haben, sind es ebenfalls nicht“, erklärte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull. Eine inhaltliche Distanzierung Siegmunds sei ausgeblieben.
Linksfraktionsvorsitzende Eva von Angern sprach von einem „Stoppzeichen gegen Rassismus und die AfD“. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, wer „offen rassistisch“ auftreten, dürfe keinen Ausschuss leiten.
Siegmund wies hingegen jegliche Verantwortung von sich. Im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter, schrieb er von einer „auf Hörensagen fußenden Hetzkampagne“. Im Parlament sagte Siegmund, es gehe allein um eine „Kontaktschuld“. Er solle abgewählt werden, weil er „in einen Raum gesessen und einen Vortrag angehört habe“.
Siegmund ist sei 2014 Mitglied der AfD und sitzt seit 2016 für die Partei im Landtag. Seit August 2022 ist er Co-Fraktionsvorsitzender. Der 33-Jährige ist außerdem Landesvorstandsmitglied des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt.
© AFP
